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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0|Gültig ab: 01.01.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen:

Harald Schwankl
Blumenthalstraße 50
94127 Neuburg am Inn (Neukirchen am Inn)
Deutschland

E-Mail: info@bfsg-compliance.com
Website: www.bfsg-compliance.com
USt-IdNr.: DE207287845

– nachfolgend "Anbieter" – und dem Kunden über die Nutzung der BFSG-Compliance Accessibility-Prüfdienste.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt folgende Dienste bereit:

  • Automatisierte Accessibility-Scans für Websites
  • Widget zur Verbesserung der Barrierefreiheit
  • Dashboard zur Verwaltung der Scan-Ergebnisse
  • KI-gestützte Verbesserungsvorschläge (je nach Tarif)

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Free, Pro oder Enterprise).

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Dienste erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse oder über einen OAuth-Anbieter (Google).

(2) Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung per E-Mail oder erfolgreicher OAuth-Anmeldung zustande.

(3) Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß sind.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Kostenloser Tarif: Der Free-Tarif ist dauerhaft kostenlos mit eingeschränktem Funktionsumfang.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden jährlich im Voraus berechnet. Die aktuellen Preise sind auf unserer Preisseite einsehbar.

(3) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über Stripe.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Kündigungen können per E-Mail an info@bfsg-compliance.com oder über das Dashboard erfolgen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

  • Den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
  • Nur Websites zu scannen, die ihm gehören oder für die er autorisiert ist
  • Seine Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen
  • Keine Aktionen durchzuführen, die den Dienst beeinträchtigen könnten
  • Den Dienst nicht für DDoS-Attacken, übermäßige Lasttests oder das Scraping fremder Websites zu missbrauchen
  • Die Scan-Limits seines Tarifs einzuhalten und nicht zu umgehen

(2) Bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Scan-Ergebnisse dienen als Hinweise zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Eine Garantie für vollständige WCAG-Konformität oder rechtliche Compliance kann nicht gegeben werden.

(4) Der Anbieter stellt ein automatisiertes Prüfwerkzeug bereit. Die Ergebnisse ersetzen KEINE manuelle Prüfung durch qualifizierte Accessibility-Experten und stellen KEINE rechtliche Beratung dar.

(5) Der Anbieter haftet ausdrücklich NICHT für:

  • Bußgelder, Abmahnungen oder sonstige behördliche Maßnahmen, die sich aus den Scan-Ergebnissen oder deren Interpretation ergeben
  • Fehlende Barrierefreiheit durch nicht erkannte oder falsch eingestufte Probleme
  • Geschäftsentscheidungen, die auf Basis der Scan-Ergebnisse getroffen werden
  • Ausfälle, Unterbrechungen oder Nichtverfügbarkeit des Dienstes
  • Datenverlust, soweit dieser nicht durch vorsätzliches Handeln des Anbieters verursacht wurde

(6) Die maximale Haftung des Anbieters ist auf den vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Netto-Jahresbeitrag begrenzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Service Level Agreement (SLA) kann individuell für Enterprise-Kunden vereinbart werden.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Passau.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2026 | Version 1.0

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